awo darmstadt

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Darmstadt e.V.

Satzung der AWO Darmstadt
gültig ab 24.06.1972, i. d. Fass. V. 24.04.2004

§ 1 Name und Sitz
  1. Der Verein führt den Namen: "Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Darmstadt Stadt e. V."
  2. Er hat seinen Sitz in Darmstadt
  3. Im Vereinsregister erfolgt die Eintragung unter der Nr. 8 VR 1108
§ 2 Zweck
  1. Der Zweck des Kreisverbandes ist die Erfüllung der in den Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesonderevorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialenArbeit, Anregung und Hilfe zur Selbsthilfe, Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und GesundheitshilfeZusammenarbeit mit den Selbstverwaltungskörperschaften und derKommunalverwaltung des Kreises.
  2. der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung und ist politisch und konfessionell unabhängig. Der Verein ist selbstlos tätigund verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen - keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.Das gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft im Bezirksverband

Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Darmstadt Stadt e. V. ist Mitglied der Arbeiter- wohlfahrt Bezirksverband Hessen Süd e. V..

§ 4 Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Kreisverbandes Darmstadt Stadt e.V. sind Distrikte und Stützpunkte der Arbeiterwohlfahrt in seinem Bereich.

§ 5 Verlust der Mitgliedschaft
  1. Ein Distrikt oder Stützpunkt kann seinen Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
  2. Ein Distrikt oder Stützpunkt kann ausgeschlossen werden, wenn er einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten die Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat.
    Der Ausschluss ist unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiter wohlfahrt durchzuführen.
    Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Kreisverband ist ein Distrikt oder Stützpunkt aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen "Arbeiterwohlfahrt" zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muß von dem bisher gewählten Namen deutlich unterscheiden.Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
    Bei Auflösung und Aufhebung eines Distriktes oder Stützpunkts oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den Kreisverband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§ 6 Beitragspflicht

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Vereinbarungen hierüber trifft der Kreisverband mit den Vorständen der jeweiligen Distrikte oder den Beauftragten der Stützpunkte.

§ 7 Jugendwerk

Das Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt wird von den Vorsitzenden der Jugend- gruppen der Arbeiterwohlfahrt gebildet. Hierfür gilt die Satzung des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt.

§ 8 Korporative Mitglieder
  1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf den Kreisverband beschränkt, können sich als korporative Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt anschließen.
  2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Kreisverband im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand.
  3. Korporative Mitglieder üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
  4. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einbehaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
  5. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird besonders vereinbart.
§ 9 Förderer

Wer dem Kreisverband einmalige oder laufende Spenden zuwendet, kann vom Vorstand als Förderer anerkannt werden.

§ 10 unbesetzt

§ 11 Kreiskonferenz
  1. Die Kreiskonferenz wird gebildet aus
    1. den Mitgliedern des Kreisvorstandes,
    2. den in den Mitgliederversammlungen der Distrikte und Stützpunkte gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Distrikte und Stützpunkte entfallenen Delegierten wird nach Zahl der Mitglieder (abgerechnete Beiträge) vom Kreisvorstand festgelegt.
    3. den Mitgliedern des Kreisausschusses
    4. den Beauftragten der korporativen Mitglieder. Diese nehmen beratend teil.
  2. Die Kreiskonferenz wird in Abständen von 4 Jahren, jeweils innerhalb von 3 Monaten vor Stattfinden der Bezirkskonferenz, abgehalten.
  3. Der Vorstand hat die Delegierten und Beauftragten schriftlich mit einer Frist von 4Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  4. Die Kreiskonferenz nimmt den Geschäfts- und Prüfungsbericht von einem Wirtschafts- prüfer entgegen und beschließt über die Entlastung. Die Kreiskonferenz wählt den Kreisvorstand sowie die Delegierten zur Bezirkskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  5. Der Vorstand kann außerordentliche Kreiskonferenzen einberufen. Er hat sie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Distrikte und Stützpunkte oder des Bezirksvorstandes einzuberufen.
  6. Beschlüsse der Kreiskonferenz werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefasst. Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus dem Bezirksverband ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  7. Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und Delegierten erschienen sind. Beschlüsse über Satzungsänderungen können nur mit Dreiviertel-Mehrheit der Erschienenen gefasst werden. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der Erschienenen.
  8. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 12 Vorstand
  1. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden, 1 Stellvertreter/in und bis zu 8 Beisitzern.
  2. Er befasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, wobei die gefassten Beschlüsse im einzelnen wörtlich aufzuführen sind. Das Protokoll bedarf der Beglaubigung durch den Vorsitzenden der Sitzung und den Protokollführer. Für die Führung des Protokolls wird der Geschäftsführer bestimmt.
  3. Für die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer berufen. Dieser ist im Rahmen des § 30 BGB bevollmächtigt. Er führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte, nimmt an den Sitzungen des Kreisausschusses und der Kreiskonferenz mit beratender Stimme teil und gehört den Ausschüssen des Vorstandes mit beratender Stimme an.
  4. Der Kreisvorstand hat dem Bezirksvorstand über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
  5. Der Vorstand i. S. von § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem/der StellvertreterIn. Jede/r ist allein vertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die StellvertreterIn nur dann zur Vertretung des Vereins befugt ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
§ 13 Kreisausschuss
  1. Der Kreisausschuss setzt sich aus dem Kreisvorstand und den Vorsitzenden der zum Kreisverband gehörenden Distrikte oder deren Stellvertretern sowie je einem Vertreter der Stützpunkte zusammen.
  2. Er hat die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen und wird von diesem nach Bedarf, möglichst vierteljährlich, einberufen. Er ist auf Verlangen von einem Drittel der Distrikte und Stützpunkte einzuberufen.
§ 14 Richtlinien

Die auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossenen Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sind Bestandteile dieser Satzung.

§ 15 Auflösung
  1. Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Bezirksverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt Hessen Süd, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat, falls dieser nicht mehr besteht, an den Bundesverband. Sollte dieser zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, so wird das Vermögen ausschließlich der Rechte und Pflichten mit Aktiva und Passiva dem Landeswohlfahrtsverband übereignet.